inventux Solar Technologies:AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Inventux Solar Technologies GmbH

§ 1 – Geltungsbereich
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der Inventux Solar Technologies GmbH (Inventux) mit ihren Kunden. Sie gelten auch für künftige Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn Inventux ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 - Vertragsgegenstand, Angebote, Lieferbestätigung
(1) Die Angebote von Inventux sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur dann rechtsverbindlich zu Stande, wenn Inventux diesen schriftlich bestätigt.
(2) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung oder Leistung ist der schriftliche Kaufvertrag bzw. eine nachfolgende Lieferbestätigung.
(3) Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen verbleiben im Eigentum von Inventux. Jede Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist untersagt.
(4) Änderungen des Liefergegenstands gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus Prospekten, Preislisten, Katalogen und dem Angebot von Inventux sind zulässig, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind (z. B. Änderungen des Glasaufbaus oder der Befestigungsart etc.), oder soweit durch die Änderung seine Qualität verbessert wird.
(5) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, die Inventux bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind nicht verbindlich.
(6) Die Lieferverpflichtung von Inventux steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

§ 3 - Preise; Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich „ab Werk“ („Ex Works“) Inventux Solar Technologies GmbH, Berlin gemäß Incoterms 2000, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sofern sich aus dem Kaufvertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für jede Lieferung (auch für Teillieferungen) sofort nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung ohne Abzug fällig und muss bis spätestens zum zweitletzten Werktag vor dem von Inventux avisierten Termin zur Bereitstellung des Liefergegenstandes auf dem mitgeteilten Konto eingehen.
(2) Lieferungen in Nicht-EU-Länder werden ohne Umsatzsteuer fakturiert. Lieferungen in Länder innerhalb der EU (außer nach Deutschland) werden nur dann ohne Umsatzsteuer durchgeführt, wenn in der Bestellung die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer genannt worden ist.
(3) Der Kunde kann gegen die Forderungen von Inventux nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Inventux anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das gilt nicht für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.
(4) Verschlechtert sich nach Abschluss des Kaufvertrages die Leistungsfähigkeit des Kunden, so dass die Erfüllung des Kaufvertrages gefährdet erscheint, kann Inventux, nach Setzen einer angemessenen Frist, die jeweilige Lieferung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung verweigern.

§ 4 - Versand – Verpackung - Gefahrenübergang und Teillieferung
(1) Sofern der Kunde den Versand durch Inventux wünscht, erfolgt die Belieferung auf seine Gefahr und Kosten ab Werk an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Inventux bestimmt Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Inventux ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung berechtigt, soweit Teillieferungen für den Kunden von Interesse sind.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht bei Versand nach vorstehendem Abs. 1 mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung durch das Verhalten des Kunden oder aufgrund eines Umstands, den Inventux nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Verzögern sich Versand oder Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aufgrund von Umständen, die ihren Ursprung im Risiko- und Verantwortungsbereich des Kunden haben, so ist der Kunde zum Ersatz aller durch die Verzögerung entstehenden Kosten verpflichtet. Inventux ist berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist ersatzweise zu beliefern.
(5) Der Kunde übernimmt die Entsorgung aller Verpackungen auf seine Kosten. Inventux ist zur Rücknahme nicht verpflichtet.

§ 5 - Lieferfristen und –termine
(1) Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, Inventux hat die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich zugesagt. Für den Inhalt und Umfang der Lieferung sind die Angaben im Kaufvertrag und, soweit kein Kaufvertrag vorliegt, die Angaben in den Lieferbestätigungen von Inventux maßgeblich.
(2) Die jeweilige Lieferfrist verlängert sich entsprechend, solange der Kunde seine ihm obliegenden Mitwirkungspflichten oder Vorleistungen nicht erfüllt oder von ihm zu erbringende technische, kaufmännische, rechtliche oder finanzielle Voraussetzungen nicht schafft.
(3) Von Inventux nicht zu vertretende Umstände, alle Fälle höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebsstörungen) sowie Störungen oder Einschränkungen bei einem oder mehreren Vorlieferanten befreien Inventux für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Nach Beseitigung der vorstehend beschriebenen Störungen ist Inventux nur insoweit zur Nachlieferung verpflichtet, wie die Produktionskapazitäten zur Lieferung sämtlicher bestellten Mengen ausreichen.
(4) Verlängert sich aufgrund der genannten Umstände die Lieferfrist oder wird Inventux von der Lieferpflicht frei, hat der Kunde keine Haftungsansprüche gegen Inventux. Der Kunde wird in letzterem Fall von seiner Pflicht zur Gegenleistung frei. Für unverschuldete Betriebsstörungen haftet Inventux auch nicht während eines Verzugs. Inventux ist in solchen Fällen verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form davon in Kenntnis zu setzen, wenn erkennbar wird, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt
(1) Inventux behält sich das Eigentum an den Kaufgegenständen bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt besteht ferner fort, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind. Auf Verlangen des Kunden gibt Inventux die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände frei, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Inventux. Erlischt das (Mit-) Eigentum von Inventux durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Inventux übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von Inventux unentgeltlich. Kaufgegenstände, an denen Inventux (Mit-) Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreisforderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an Inventux ab. Inventux ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Inventux abgetretenen Forderungen für Rechnung des Kunden im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf Eigentumsrechte von Inventux hinweisen und Inventux unverzüglich benachrichtigen. Das gilt auch für Zugriffe, die das Grundstück des Kunden betreffen.
(5) Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, kann sich Inventux andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.
(6) Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl ausreichend versichern. Auf Verlangen ist Inventux die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung an Inventux ab.

§ 7 – Gewährleistung
(1) Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, so hat der Kunde folgende Rechte:
a) Inventux verpflichtet sich zur Nacherfüllung und erbringt diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden Eigentum von Inventux.
b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, für den mangelhaften Lieferanteil vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von Inventux nur unerheblich ist.
c) Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Kunde Inventux die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist Inventux von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wünscht der Kunde aus betrieblichen Gründen die für Inventux mit zusätzlichen Kosten verbundene Eillieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels außerhalb der normalen Arbeitszeit, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten (z. B. Überstundenzuschläge, längere Anfahrtswege] zu tragen.
d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung. Für die Untersuchung der Kaufgegenstände und Anzeige von Mängeln gilt § 377 HGB.
(2) Mängelansprüche sind in folgenden Fällen ausgeschlossen,
a) wenn der Kaufgegenstand in funktioneller Verbindung mit bereits vorhandenen oder von dritter Seite erworbenen Geräten, Systemen oder Komponenten, die nicht durch Inventux spezifiziert wurden, benutzt wird, sofern die Störung durch diese oder deren mangelnde Kompatibilität mit dem Kaufgegenstand verursacht wird. Hat Inventux eine Kompatibilität mit Fremdprodukten zugesichert, bezieht sich dies nur auf die im Zeitpunkt dieser Zusicherung aktuelle Produktversion, nicht jedoch auf ältere oder künftige Produktversionen dieses Produkts.
b) wenn und soweit eine Störung darauf beruht, dass der Kunde die Einhaltung von technischen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt hat, die in der Dokumentation und diese ergänzenden Unterlagen vorgegeben sind.
(3) Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse bleibt der Kunde allein verantwortlich.
(4) Mehrkosten der Nacherfüllung, die auf einer Verbringung des Kaufgegenstands an einen anderen als den vom Kunden angegebenen Anlieferungsort beruhen, trägt der Kunde.

§ 8 - Haftung, Haftungsbegrenzung
(1) Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Inventux oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Inventux beruht, haftet Inventux nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
a) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Inventux oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Inventux beruhen, haftet Inventux nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) infolge einfacher Fahrlässigkeit von Inventux oder von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Inventux beruhen, ist die Haftung von Inventux auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
c) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten bei einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
d) Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
(3) Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern Inventux einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(4) Der Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen an Stelle des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung bleibt unberührt.

§ 9 - Haftung für mittelbare Schäden
Inventux haftet nicht für mittelbare Schäden infolge einer mangelhaften Lieferung, wie z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn und Mehrverbrauch an Material, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 – Garantie
Neben den in diesen vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gewährten Rechten gibt Inventux dem Kunden beim Kauf von Photovoltaikmodulen oder Inventux Unterkonstruktionssystemen die in den Inventux Garantiebedingungen für Inventux Photovoltaikmodule und Inventux Unterkonstruktionssysteme beschriebenen Garantien.

§ 11 - Erklärung zu Umweltthemen
Für Inventux stehen die Umwelt und der Mensch im Vordergrund. Inventux bevorzugt daher ressourcenschonende Herstellverfahren und erfasst systematisch Energiesparpotenziale bei Fertigungsverfahren und Transport. Inventux befasst sich intensiv mit ökologischen Alternativen für die Auswahl von Energie- und Rohstoffquellen und mit konsequenten Ansätzen zur Abfallvermeidung und dem Produktrecycling.

§ 12 – Geheimhaltung
(1) Die Parteien sind sich gegenseitig zur Geheimhaltung solcher Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse verpflichtet, die ihnen die andere Partei im Zuge der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gibt, sofern diese die jeweilige Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat („Vertrauliche Informationen“). Auch über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und den Inhalt dieses Vertrages werden die Parteien Stillschweigen bewahren. Veröffentlichungen des Kunden über den Vertragsabschluss dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Inventux erfolgen. Die Parteien verpflichten sich weiter, Vertrauliche Informationen ausschließlich zur Vertragsdurchführung zu benutzen und nur jenen ihrer Mitarbeiter und Berater zugänglich zu machen, die die Vertraulichen Informationen zur Umsetzung des Vertrages benötigen.Sie werden erhaltene Vertrauliche Informationen insbesondere nicht zum Gegenstand eigener Entwicklungen machen oder zur Fortentwicklung eigener Produkte verwenden, noch werden sie sie zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen machen oder sie Schutzrechtsanmeldungen der offenbarenden Partei entgegenhalten. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter sowie eventuell eingesetzte Berater in gleicher Weise zur Geheimhaltung.
(2) Die Geheimhaltungspflicht und die Nutzungsbeschränkungen bestehen nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information nachweislich - der Allgemeinheit zugänglicher Stand der Technik ist oder - dies ohne Zutun des empfangenen Vertragspartners wird oder - der erhaltenden Partei bereits bekannt war oder von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt gemacht wird oder - aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder hoheitlicher Anordnungen preisgegeben werden muss.
(3) Sollte das Vertragsverhältnis und die Zusammenarbeit der Parteien beendet werden, so ist jede Partei auf Verlangen der anderen Partei verpflichtet, die erhaltenen Vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückzugeben oder auf deren Wunsch zu vernichten. Elektronisch gespeicherte Daten sind in diesem Fall zu löschen.
(4) Diese Verpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen beginnen mit dem erstmaligen Erhalt der Vertraulichen Informationen und enden 5 Jahre nach vollständiger Erfüllung des Vertrages.

§ 13 - Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen
(1) Die Abtretung der Rechte des Kunden aus diesem Vertrag ist ohne schriftliche Zustimmung von Inventux nicht zulässig.
(2) Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenverkauf (CISG) Anwendung.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Inventux Solar Technologies GmbH, Wolfener Straße 23, 12681 Berlin, Deutschland
www.inventux.com

Inventux Verkaufs- und Lieferbedingungen
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